Bisher sind die 27 EU-Mitgliedstaaten in den Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich geschlossen aufgetreten. Gerade einmal zwei Minuten brauchten sie am vergangenen Montag, um ihre Linie für die geplante Übergangsphase nach dem Brexit festzulegen. Angesichts der anstehenden Gespräche über das künftige Verhältnis der EU zu Großbritannien wächst aber unter den 27 Staaten die Nervosität, dass es den Briten doch noch gelingen könnte, die EU-Staaten gegeneinander auszuspielen. Vor allem Deutschland dringt deshalb darauf, dass die EU sich so spät wie möglich im Detail festlegen soll – im Zweifelsfall auch erst nach dem März-Gipfeltreffen der EU. Das geht aus internen Papieren über die Debatte unter den EU-Staaten hervor, die der F.A.Z. vorliegen.

Die EU dürfe das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben und müsse darauf bestehen, dass sich zunächst die Briten klar zu ihren Vorstellungen äußerten, heißt es darin. Andernfalls bestehe die ernsthafte Gefahr, dass die 27 Länder auseinanderdrifteten. Tatsächlich haben die Mitgliedstaaten in der Frage des künftigen Verhältnisses zu Großbritannien teils stark voneinander abweichende Interessen. Polen dürfte es vor allem darum gehen, die Freizügigkeit für seine Bürger so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Für Irland hat die Sicherung des Friedens – ungehindertes Reisen zwischen Nordirland und der Republik Irland – Priorität. Deutschland wiederum hat großes Interesse daran, dass es zum Beispiel in der Autobranche zu möglichst geringen Handelsbeschränkungen kommt.

Brexit darf EU-Staaten nicht gegeneinander ausspielen

Man will verhindern, dass die Briten die Diskussion über das künftige Verhältnis beider Seiten ausnutzen, um die EU-Staaten gegeneinander auszuspielen, und möchte die Debatte darüber so weit wie eben möglich hinauszögern. Eigentlich wollten die EU-Staaten im März konkrete Leitlinien festlegen. Deutschland, die Niederlande und einige andere Staaten wollen nun allenfalls vage Vorstellungen formulieren, wenn nicht die britische Regierung vorher viel konkreter als bisher wird. Die Leitlinien im März dürften nur so detailliert ausfallen, wie es die britische Position zulasse, heißt es in den Papieren. EU-Chefunterhändler Michel Barnier, der sich an diesem Montag mit dem britischen Chefunterhändler David Davis in London trifft, habe dem letztlich zugestimmt.

 

Quelle: FAZ